Recht & Verordnungen

Aufstandsbekämpfung ohne Aufstand

Ein Statement des anwaltlichen Notdienst in Hamburg zu den G20 Demonstrationen und dem Verhalten der Polizei: "Ein Staat darf nicht mit Lügen arbeiten. Was wir hier sehen ist eine Bürgerkriegsübung, eine groß angelegte Bürgerkriegsübung."

Von Astrid Ebenhoch | 8. Juli 2017

Der Anwaltliche Notdienst in Hamburg wies bereits vor und während des G20 Gipfel darauf hin, dass die Polizei mit “Fake-News” arbeiteten und einen Zustand herbei reden würde, der nicht zutreffend gewesen sei. Die Rechtsanwälte kritisierten, dass Politiker der großen Koalition Anfang des Jahres in Berlin die strafrechtliche Verfolgung von sogenannten „Fake-News“ gefordert haben. “Jetzt scheint es, als würde die Hamburger [...]

Kalifornien stuft Glyphosat als krebserregend ein

Am Montag gab der Staat Kalifornien bekannt, dass Glyphosat ab dem 7. Juli 2017 auf die Liste der bekannten Chemikalien gesetzt wird, die Krebs verursachen können. Die EPA stufte bereits im März 2017 Glyphosat als krebserregend ein.

Von Astrid Ebenhoch | 27. Juni 2017

Kalifornien stuft Glyphosat als krebserregend ein

In Kalifornien gab das Amt für Umweltgesundheitsgefährdung (OEHHA) am Montag bekannt, dass Glyphosat (CAS Nr. 1071-83-6) ab dem 7. Juli 2017 auf die Liste der dem Staat bekannten Chemikalien gesetzt wird, die Krebs verursachen können. Bereits im März 2017 stufte die unabhängige Umweltschutzbehörde EPA in Kalifonien Glyphosat als krebserregend ein. Monsanto hatte versucht diese Auflistung per Gericht zu verhindern und [...]

Das System versagt in der Rechtswirklichkeit

"Es gibt gute Polizisten - wir sehen das jeden Sonntag Abend im Fernsehen," so Prof. Dr. Ulrich Sommer zur Rechtswirklichkeit in Deutschland. Im deutschen Justizsystem geht es längst nicht mehr um Wahrheitsfindung.

Von Astrid Ebenhoch | 31. März 2017

Das System versagt in der Rechtswirklichkeit. ”Wenn ich in den letzten 30 Jahren Anlass hatte, den Glauben an die Justitz verloren zu haben, dann deswegen, weil ich mit unfassbaren “Bastelergebnissen” von Deutschen Richtern konfrontiert wurde, so Prof. Dr. Ulrich Sommer. Der Grund für den Glauben an die Justiz der breiten Bevölkerung würde daran liegen, weil sie die Justiz nicht kennen, so [...]

Freier Wettbewerb? Das Monopol des VDH

Verstösse gegen den freien Wettbewerg, Kartellbildung oder Monopolstellungen von Firmen sind in Deutschland üblich. Das Entsetzen über die Mehrzahl der kranken Hunde durch Qualzucht beim VDH war groß, als dies bekannt wurde. Was hat sich seit dem geändert? Ausser einer Monopolstellung offenbar nicht sehr viel. Ein Gastbeitrag von Walter Prost

Von Walter Prost | 10. Februar 2017

Es zeigt sich an allen Ecken, wir haben in Deutschland einen Beamtenstaat. Ob Hundesteuer, Akten veruntreuen oder Beugen der Gesetze, Beamte haben die Macht in Deutschland und da der Deutsche Bürger offenbar zu blöde ist sich zu wehren, weil er nicht willens und zu bequem ist sich zu wehren, wird es so weitergehen. Unser Kampf gegen die Wettbewerbsvergehen des VDH [...]

Kindesmisshandlung Regensburger Domspatzen: Wo bleiben die Namen der Gefährder?

Nach dem Anschlag in Berlin findet derzeit eine Diskussion und Forderung von Politiker der CSU und CDU zu mehr Video-Überwachung statt, um Gefährder dingfest zu machen. Wie üblich wird von der CSU mehr Sicherheit versprochen, mit weniger Freiheit für die Bevölkerung, die nicht eingehalten werden kann. Das durch mehr Video-Überwachung weder Anschläge noch Straftatbestände verhindert und gegen organisierte Kriminalität nicht vorgegangen wird, verschweigen diese Politiker.

Von Ingo Brandt | 27. Dezember 2016

Kindesmisshandlung Regensburger Domspatzen: Wo bleiben die Namen der Gefährder?

Bei den Regensburger Domspatzen sind, so steht es in einem Zwischenbericht, 231 Kinder misshandelt und 50 sexuell missbraucht worden. Damit wäre jeder dritte Domspatz betroffen. Es handle sich dabei nicht um Einzelfälle, sondern um ein System, so der Anwalt Ulrich Weber, den das Bistum mit der Aufarbeitung der Verbrechen beauftragt hatte. Organisierte Kriminalität also. Das sind Merkels Opfer, die von [...]

Ein Burkaverbot ist keine Fauenbefreiung

Der Staat hat sich aus religiösen Kleiderallüren rauszuhalten und neutral zu bleiben.

Von Klaus Kufner | 17. August 2016

Ein Burkaverbot ist keine Fauenbefreiung

Ein längerer Prozess wäre nötig, der eine Grundsatzdebatte vorausgehen sollte über die Stellung der Frau in islamisch geprägten Ländern an sich, erst dann wird sich für die betroffenen Frauen was ändern. Wie schwierig das ist, kann man aus der europäischen Geschichte ablesen – erst sehr spät erhielten Frauen in Europa beispielsweise das Wahlrecht. Frauenrechte sind Menschenrechte. Menschenrechte sind Frauenrechte. Und [...]

Das neue Hundegesetz in Berlin

Nach dem neuen Hundegesetz in Berlin kann die zuständige Behörde für bestimmte Bereiche ein Hundemitnahmeverbot aussprechen.

Von Frank Kuehn | 30. Juli 2016

Das neue Hundegesetz tritt heute teilweise in Kraft. Für unser Thema relevant ist §15 Absatz 2. Nach diesem kann die zuständige Behörde, in unserem Fall das BA Steglitz/Zehlendorf, für bestimmte Bereiche ein Hundemitnahmeverbot aussprechen. Macht das BA davon Gebrauch SOLLEN (nicht müssen!) angemessene Kompensationsflächen ausgewiesen werden. Soweit das Gesetz. Hierdurch hat das BA nunmehr eine neue gesetzliche Grundlage ein Hundeverbot [...]

Niedersachsen: Wenn der Bock zum Gärtner wird

Niedersachsen, das Land in dem mal wieder der Bock zum Gärtner gemacht wurde

Von Egidius Müller | 16. Juli 2016

Niedersachsen: Wenn der Bock zum Gärtner wird

Zu den Tieren, die in Niedersachsen dem Jagdrecht unterliegen, gehören u.a. der Steinmarder, der Baummarder, der Iltis, das Hermelin, das Mauswiesel, der Dachs und der Fischotter. So ist es besonders gut, dass sich nunmehr eine Hobbyjägerin in Niedersachsen genau um diese Tiere hauptberuflich kümmert. Seit dem 1.Juli hat Dr. Britta Habbe bei der Aktion Fischotterschutz e.V. in Hankensbüttel die Position [...]

10.000 € Zwangsgeld gegen das Bezirksamt in Berlin

Neue Peinlichkeit des Bezirksamts in Berlin. Nachdem das Bezirksamt dem ergangenen Urteil bislang nicht Folge leistete, stellte Anwalt Dr. Michael bei Gericht einen Vollstreckungsantrag mit Androhung eines Zwangsgeldes von bis zu 10.000€ gegen das Bezirksamt.

Von Frank Kuehn | 25. März 2016

10.000 € Zwangsgeld gegen das Bezirksamt in Berlin

Den vielen Peinlichkeiten im Vorgehen und in der Argumentation des durch das Urteil als rechtswidrig erklärten Hundeverbots, lässt das Bezirksamt nun sogar einer Behörde völlig unangemessenes Verhalten folgen und zeigt sich zudem als schlechter Verlierer. Da das Bezirksamt dem Urteil bislang keine Folge geleistet hat, hat unser Anwalt Dr. Michael, nunmehr bei Gericht einen Vollstreckungsantrag mit Androhung eines Zwangsgeldes bis [...]

Urteil ist rechtskräftig: Hundeverbot am Schlachtensee rechtswidrig!

Trotzt des rechtskräftigen Urteils kam das Bezirksamt diesem bislang nicht nach die Verbotsschilder und Pfähle, wie auch die falschen Aussagen auf seiner Website zu entfernen und muss nun hierzu aufgefordert werden.

Von Frank Kuehn | 29. Februar 2016

Urteil ist rechtskräftig: Hundeverbot am Schlachtensee rechtswidrig!

Am Freitag hat Dr. Michael beim Gericht angerufen und bestätigt bekommen, dass keine fristgemäße Berufung eingegangen ist. Da das Bezirksamt bislang weder dem Urteil nachgekommen ist (Entfernung der das Verbot regelnden Schilder und Pfähle) noch die falschen Aussagen auf seiner Website entfernt hat, wird Dr. Michael das Bezirksamt in der nächsten Woche dazu auffordern. Mit dem Eintritt der Rechtskräftigkeit des [...]