Gesetzgeber

Sieg fuer Buergerrechte – Vorratsdatenspeicherung gekippt

Der Europäische Gerichtshof kippt die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die in Deutschland stattfindet. Diese verstösst gegen das EU-Recht. Es ist nicht zulässig, Daten ohne Verdacht und vorsorglich zu speichern.

Von Redaktion | 8. April 2014

Sieg fuer Buergerrechte – Vorratsdatenspeicherung gekippt

Die Richter des Europäischen Gerichtshof kippten die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Es ist nicht zulässig, Daten ohne Verdacht und vorsorglich zu speichern. Dies verstößt gegen das bestehende EU Recht. Die Vorratsdatenspeicherung, nach den EU-Richtlinen, “beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das [...]

Rechtsanwalt reicht Klage gegen die Hundesteuer ein

Interview mit Dr. Elmar Vitt

Von Astrid Ebenhoch | 23. Mai 2012

Rechtsanwalt reicht Klage gegen die Hundesteuer ein

Außer in Deutschland und unseren Nachbarländern (Österreich, Schweiz, Niederlande) gibt es in Europa keine Hundesteuer. Auch hier steht Deutschland wieder einmal als Schlusslicht da und hat auch zum Thema Diskriminierung und Benachteiligung von Minderheiten Nachholbedarf. Nun reicht der Rechtsanwalt Dr. Elmar Vitt im Juni 2012 Klage, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, ein. Wir berichteten zu diesem Thema im Januar 2012. Hounds [...]

Hundehalter sind die Verlierer

Leinenzwang in der Brut- und Setzzeit

Von Karl-Heinz List | 6. April 2012

Der Förderalismus Nach dem Niedersächsischen Waldgesetz sind Hunde vom 1. April bis zum 15. Juli in der so genannten „freien Landschaft“ (Wald, Felder etc) an der Leine zu führen sind. Öffentliche Straßen sind davon ausgenommen. Die gleiche Regelung gibt es in Sachsen-Anhalt, wo dies im Feld- und Forstordnungsgesetz geregelt ist. In Bremen wird allerdings früher gebrütet, dort beginnt die Brut- [...]