Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Schlachtensee: Behörde schränkt Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit weiter ein

Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit in Berlin weiter eingeschränkt: Versammlungsbehörde macht sich nach wie vor zum scheinbar willigen Handlanger der mehr als fragwürdigen Bezirkspolitik. Seit 2000 wurde Deutschland wegen Verstösse gegen die Menschenrechte von dem Europäischen Gerichtshof (EGMR) mehr als 350 Mal verurteilt.

Von Redaktion | 3. August 2015

Schlachtensee: Behörde schränkt Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit weiter ein

Berlin/ Mitglieder der Bürgerinitiative Berliner Schnauzen nahmen am Samstag em 1. August 2015 an einer Demonstration anlässlich eines angeblichen „Hundeschlachtfestes“ der Webseite „gegenhund.org“ am Schlachtensee teil. Wie vermutet war es den Machern der Webseite einzig und alleine wichtig, dass maximale Aufmerksamkeit erreicht wird. Das war das offenbar erklärte Ziel, denn es fand selbstverständlich nichts statt. Hirnkranke Gestalten, die auf solche [...]

EGMR Klage-Hundesteuer: Viele “Ratschläge” – wenig Mitmachen

Nachdem die wichtigsten Dokumente aus der Akte in Straßburg "verschwunden" sind, wurden inzwischen noch viermal Schriftsätze beim Gericht eingereicht.

Von Elmar Vitt | 11. Juni 2013

EGMR Klage-Hundesteuer: Viele “Ratschläge” – wenig Mitmachen

Dieser Tage mußte ich viel an eine leider für Deutschland sehr treffende Karikatur denken, die ich vor Jahren einmal in einer Zeitung gesehen habe: Da läuft sich im Fernsehen ein Sportler beim Sprint die Seele aus dem Leib, rennt wie ein Irrer, und vor der Glotze hängt ein fetter, unrasierter Typ im Unterhemd mit Bierbauch im Liegesessel, Chips und Cola [...]

Hundeliebe wird in Deutschland besteuert

Der Widerstand gegen die Hundesteuer wächst auch in der Bevölkerung

Von Jörg-Peter Schweizer | 8. Oktober 2012

Hundeliebe wird in Deutschland besteuert

In Deutschland werden nicht nur die weltweit höchsten Hundesteuersätze von den Politikern in freier Willkür bei der tierliebenden Bevölkerung schamlos abgezockt, sondern die Hundesteuersätze haben in Deutschland mittlerweile die Schmerz- u. Zumutbarkeitsgrenze exorbitant überschritten, insbesondere bei Mehrhunde-haltung durch progressive Doppelbesteuerung für jeden weiteren Hund, was es sonst bei keiner anderen Steuerart in Deutschland vergleichbar gibt, und die zum Kampfhund diskriminierten [...]

Rechtsanwalt reicht Klage gegen die Hundesteuer ein

Interview mit Dr. Elmar Vitt

Von Astrid Ebenhoch | 23. Mai 2012

Rechtsanwalt reicht Klage gegen die Hundesteuer ein

Außer in Deutschland und unseren Nachbarländern (Österreich, Schweiz, Niederlande) gibt es in Europa keine Hundesteuer. Auch hier steht Deutschland wieder einmal als Schlusslicht da und hat auch zum Thema Diskriminierung und Benachteiligung von Minderheiten Nachholbedarf. Nun reicht der Rechtsanwalt Dr. Elmar Vitt im Juni 2012 Klage, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, ein. Wir berichteten zu diesem Thema im Januar 2012. Hounds [...]