Anwaltlicher Notdienst Hamburg

Aufstandsbekämpfung ohne Aufstand

Ein Statement des anwaltlichen Notdienst in Hamburg zu den G20 Demonstrationen und dem Verhalten der Polizei: "Ein Staat darf nicht mit Lügen arbeiten. Was wir hier sehen ist eine Bürgerkriegsübung, eine groß angelegte Bürgerkriegsübung."

Von Astrid Ebenhoch | 8. Juli 2017

Der Anwaltliche Notdienst in Hamburg wies bereits vor und während des G20 Gipfel darauf hin, dass die Polizei mit “Fake-News” arbeiteten und einen Zustand herbei reden würde, der nicht zutreffend gewesen sei. Die Rechtsanwälte kritisierten, dass Politiker der großen Koalition Anfang des Jahres in Berlin die strafrechtliche Verfolgung von sogenannten „Fake-News“ gefordert haben. “Jetzt scheint es, als würde die Hamburger [...]