Urteil ist rechtskräftig: Hundeverbot am Schlachtensee rechtswidrig!

Am Freitag hat Dr. Michael beim Gericht angerufen und bestätigt bekommen, dass keine fristgemäße Berufung eingegangen ist.

Da das Bezirksamt bislang weder dem Urteil nachgekommen ist (Entfernung der das Verbot regelnden Schilder und Pfähle) noch die falschen Aussagen auf seiner Website entfernt hat, wird Dr. Michael das Bezirksamt in der nächsten Woche dazu auffordern.

Mit dem Eintritt der Rechtskräftigkeit des Urteils ist das Ziel der von mir ins Leben gerufenen Initiative erreicht. Wir waren erfolgreich und dafür gilt mein Dank allen daran Mitwirkenden:

- den über hundert Unterstützern, die uns auch finanziell unterstützt haben
- Presse, Rundfunk und Fernsehen die überwiegend objektiv und fundiert berichtet haben und damit auch den am Geschehen nicht direkt
beteiligten Bürgern ermöglicht haben, sich ein angemessenes Bild zu machen
- meiner Frau, die mich das ganze Jahr bei dem Projekt begleitet hat

Mein Dank gilt auch Dr. Michael, der unsere Sache letztlich nicht nur durch seine hervorragende Arbeit sondern auch durch ein äußerst bemerkenswertes Entgegenkommen zum Erfolg geführt hat.
Seine Schlussrechnung lag bei knapp über 9.000€ und hat unser nach den bisher beglichenen Rechnungen und entstandenen Kosten noch vorhandenes Guthaben um gut 4.000€ überstiegen.

Bevor ich sie Alle um weitere finanzielle Zuwendung bitten wollte habe ich Herrn Dr. Michael diesen Umstand mitgeteilt und ihn gefragt, ob er uns finanziell entgegenkommen würde. Optimal wäre es, wenn er eine Zahlung in Höhe unseres Restguthabens zur Begleichung akzeptieren würde.

Daraufhin bekam ich folgende Antwort:

„Ihrem Vorschlag zu dem Honorar folge ich gerne, auch wenn damit längst nicht der gesamte Aufwand abgerechnet werden kann. Das Verfahren für Ihre Initiative war juristisch und menschlich eines der Highlights des vergangenen Jahres. Ich habe das Gefühl, mit Ihnen nicht nur für die Hunde und ihre Besitzer etwas getan zu haben, sondern tatsächlich auch für die Rechtsstaatlichkeit in Berlin.“

Gleichwohl die ursprüngliche Initiative hiermit erfolgreich beendet ist, werde ich die Website und auch das Konto vorerst auf meine Kosten aufrechterhalten. Im Bedarfsfalle sind wir damit schneller handlungsfähig.
Wie Sie wissen, treibt insbesondere die CDU-Fraktion ein erneutes Verbot auf Basis des Grünanlagengesetzes voran und wird politisch und taktisch durchaus klug nicht müde diesen Vorschlag der Öffentlichkeit als Kompromiss zu verkaufen, wissend das dieser einen einseitigen Verzicht auf uns jetzt zugesprochene Rechte bedeutet.
Nach wie vor werden dem Anspruch eines Kompromisses entsprechende Vorschläge von uns sowohl vom Senat als auch vom Bezirksamt nicht in Erwägung gezogen.

Da nach mir vorliegenden Ausarbeitungen weder das Berliner Grünanlagengesetz noch das Waldgesetz das Verbot auf eine rechtliche Grundlage stellen, werde ich im Falle eines derartigen Beschlusses auch dagegen vorgehen.

Abschließend hier noch ein Hinweis:
In den letzten Wochen habe ich auf den Uferwegen freilaufende Hunde gesehen. Auch ist mir davon berichtet worden.
Unabhängig davon ob das Verkleinern des Hundeauslaufgebietes sinnvoll oder notwendig ist, ist es nach unserer Auffassung rechtmäßig.
Hundehalter die ihre Hunde auf den Uferwegen frei laufen lassen, begehen nicht nur eine Ordnungswidrigkeit sondern schaden den Initiativen, die die berechtigten Interessen der Hundefreunde vertreten.
Insbesondere stärken sie damit auch die Bürger, die das Verbot unterstützen und sogar erweitern wollen und – was noch schlimmer ist – sie beeinflussen damit die Meinung unbeteiligter Bürger nachteilig.

Es wäre hilfreich, wenn Sie in Ihrem Umfeld darauf hinweisen und Ihnen bekannte Hundehalter bitten, sich an den Leinenzwang zu halten.

Urteil: Urteil Verwaltungsgericht Berlin 2016

Frank Kühn ist Initiator der Bürgerinitiative Hunde am Schlachtensee.

Siehe auch: