Brennende Autos, eingeschlagene Scheiben in der ganzen Stadt, mehr als 100 verletzte Polizisten, von denen mindestens drei schwer verletzt im Krankenhaus liegen, brennende Barrikaden im Hamburger Schanzenviertel.
Offensichtlich ist es rund um den #G20-Gipfel zu massiven Straftaten gekommen. Ob die Polizei maßgeblich zur Eskalation der Lage beigetragen hat, ist unklar, aber durchaus möglich. Im Augenblick glaube ich keinem und es ist unbedingt notwendig, die Ereignisse politisch und juristisch bis ins Letzte aufzuarbeiten, denn es geht um das Versammlungs- und Demonstrationsrecht, und diese Dinge gehören zu den wichtigsten Grundfreiheiten in einer Demokratie.
Es gibt aber kein Recht, Autos anzuzünden oder Mollis auf Polizisten zu werfen, nur weil ich der Meinung bin, von den Sicherheitsorganen widerrechtlich behandelt worden zu sein. Wenn das zur allgemeinen Regel wird, gibt es kein Recht und Gesetz mehr. Niemand kann ernsthaft bestreiten, dass wir in diesem Land eine unabhängige Justiz haben, und nur die ist für solche Vorfälle zuständig. Es gibt in Deutschland keine Selbstjustiz. Punkt.
Mich macht wütend, dass so viele linke und rechte Gewalt unterschiedlich bewerten. Man stelle sich nur mal die (berechtigten) Empörungswellen und Shitstorms vor, wenn es Nazis und Hools wären, die da am laufenden Band Straftaten begehen. Sicher ist: Hamburg hat wieder mal bewiesen, dass wir nicht nur ein ernsthaftes Problem mit rechten, sondern auch mit linken Politkriminellen haben.
Was dabei auf der Strecke bleibt, wenn nur über Randale, Polizeistrategien und die Ambivalenz von Freiheit und Sicherheit berichtet wird, sind die politischen Themen, um die es in Hamburg geht. Klimaschutz, ein Marshall-Plan für Afrika, den internationalen Terrorismus, Digitalisierung und Globalisierung und nebenbei um viele große Probleme, die die Welt in diesen Zeiten beschäftigen.
Man kann ja der Meinung sein, dass das alles nichts bringt. Aber es ist doch wohl aber das Recht der Regierung, sich an dieser Veranstaltung zu beteiligen, die Staatschefs der G20 nach Deutschland einzuladen und dafür auszugeben, was sie für richtig hält. Wer da anderer Meinung ist, kann im September ja eine Partei wählen, die das auch so sieht. Das ist Demokratie.
Wie inzwischen von mehreren Medien wie N24, NDR, Deutschlandfunk und Spiegel Online berichtet wurde, habe die Polizei eine Eskalation provoziert. Nachdem die Demonstranten, darunter Vermummte, von der Polizei auseinander getrieben worden seien, hätten sich Kleingruppen in St. Pauli gesammelt, die dann Geschäfte und Banken attackiert und Fahrzeuge zerstört haben sollen.
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