Glückwunsch an Angela Merkel! Die ist jetzt nicht nur Klima-, sondern auch LGBT-Kanzlerin.
Und den Konservativen in der Union und im Wahlvolk hat sie gezeigt, dass sie (aus verfassungsrechtlichen Gründen) im Grunde auch gegen die Ehe für alle ist.
Die Grünen, die FDP und die SPD haben einen Kampagnenschlager weniger (den sie vorher mächtig aufgeblasen hatten), Lesben und Schwule endlich das, wofür sie seit Jahrzehnten gekämpft haben und dies ist einer der seltenen Fälle, wo das ganze Wahlkampf-Ballyhoo mal zu etwas Vernünftigem geführt hat.
Kardinal Reinhard Max ist wahrscheinlich nicht mal aufgefallen, dass im Grunde auch er gewonnen hat. Denn es gab mal eine Zeit, da galt die Institution Ehe vielen als eine überkommene, spießige, stockbürgerliche, verlogene Institution, die überwunden werden muss. “Wer zwei Mal mit derselben pennt, gehört schon zum Establishment!”.
Und heute sehen sie auch viele Lesben und Schwule als den Gipfel des privaten Glücks. Wie schrieb Ex-CDU-General Ruprecht Polenz in diesem Theater? “Ehe für alle statt Ehe ohne Trauschein. Das nenne ich konservativ.”
By the way und apropos Grund- und Freiheitsrechte: Vorletzten Donnerstag hat die Große Koalition ein Gesetz verabschiedet, das es dem Staat erlaubt, Computer und Smartphones der Bürger mit einer Überwachungssoftware zu infizieren, die Messenger wie WhatsApp ausspäht. Nicht nur bei Terrorverdächtigen, sondern für viele Delikte.
Im Eilverfahren, ohne öffentliche Debatte und Beteiligung der Bundesdatenschutzbeauftragten, am Bundesrat vorbei und als Erweiterung eines Gesetzes, das sich ansonsten mit solchen Sachen wie Änderungen zum strafrechtlichen Fahrverbot befasst.
Im Anschluss die Bundestagsbeschlüsse und ein Statement des Börsenspezialisten Dirk Müller zu dem neuen Überwachungsgesetz.
