Der Berliner Senat und das Bezirksamt Steglitz – Zehlendorf lehnen ernsthafte Kompromissgespräche mit uns ab.
Bereits auf der Pressekonferenz nach Urteilsverkündung habe ich erneut und trotz des Urteils in unserem Sinn meine Bereitschaft zur Findung eines sinnvollen Kompromisses erklärt.
Noch in der gleichen Woche haben mich der Berliner Senat für Stadtentwicklung und das zuständige Amt des Bezirksamts Steglitz – Zehlendorf um ein Gespräch zur Vorbereitung einer Konfliktlösung gebeten.
Ich meinerseits habe die Vertreter der Erna-Graff-Stiftung und der Berliner Schnauzen zu Sondierungsgesprächen gebeten.
Mein Ziel war es, auf Basis eines von mir vorbereiteten Kompromissvorschlages mit den beteiligten Parteien eine Endfassung zu erarbeiten. Diese sollte allen Benutzergruppen gerecht werden und als gemeinsame Lösung vorgestellt werden, damit jede der beteiligten Parteien ihr Gesicht wahren kann.
Grundlage einer sinnvollen Einigung ist ein gemeinsames Verständnis eines Kompromisses:
Wikipeda:
Ein Kompromiss ist die Lösung eines Konfliktes durch gegenseitige freiwillige Übereinkunft, unter beiderseitigem Verzicht auf Teile der jeweils gestellten Forderungen .
Am 23.12.2015 fand ein Gespräch mit Herrn Staatsekretär Gaebler statt. Diesem habe ich meinen Kompromissvorschlag vorgestellt.
Noch am selben Tag hat das Bezirksamt Steglitz – Zehlendorf von diesem Vorschlag Kenntnis erhalten.
Es wurde verabredet , bis spätestens 08.01.2016 mit den intern beteiligten Abteilungen klärende Gespräche zu führen. Die Ergebnisse sollten mir mitgeteilt und Grundlage für weitere Gespräche sein.
Am 07.01.2016 hat mir Fr au Markl – Vieto (Verantwortlich für die Südseite der Seen) telefonisch mitgeteilt, dass die beteiligten Abteilungen des BA Steglitz – Zehlendorf kein Interesse an Gesprächen zu einer gemeinsamen Lösung mit uns haben und man eigene Vorschläge in die BVV einbringen werde.
Am 08.01.2016 lies mir Staatssekretär Gaebler (Verantwortl ich für die Waldseite) per Mail mitteilen, dass mein Ansatz nicht in Betracht kommt.
Wichtiger ist jedoch die in der Mail auch enthaltene Aussage:
„Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt will die schriftliche Begründung des Urteils abwarten und auswerten. Das Angebot zur Gesprächsbereitschaft und Kompromissfindung besteht grundsätzlich weiter.“
Die Darstellung meines Kompromissvorschlages erübrigt sich an dieser Stelle aus folgenden Gründen (folgt aber für Interessierte informell im Anschluss an den formalen Teil).
Das Bezirksamt hat seine generelle Ablehnung von Gesprächen bekundet un d will nach unserer Kenntnis die Urteilsbegründung abwarten, bevor es über eine Berufung entscheidet.
Die Senatsverwaltung will das Urteil abwarten und auswerten.
Wer tatsächlich einen Kompromiss sucht, muss nicht ein Urteil abwarten und auswerten. Es entspricht gerade dem Wesen eines Kompromisses, dass er auf Freiwilligkeit basiert und kein Urteil braucht.
Der Anschein ist hier meines Erachtens eindeutig:
Die politisch Verantwortlichen wollen erst sehen, ob Sie Ihr Anliegen nicht doch noch juristisch durchsetzen können. Das ist völlig legitim.
Im gleichen Moment aber aus politischen Gründen den Anschein von Kompromissbereitschaft und Bürgerbeteiligung zu erwecken ist in meinen Augen mehr als irreführend.
Statt diesmal tatsächlich in einen echten Dialog einzusteigen und einen Kompromiss zu finden, der den Namen auch verdient, versucht jeder nur auf anderen Wegen seine politischen Interessen durchzusetzen .
Alle bislang veröffentlichten vermeintlichen „Kompromissvorschläge“ entbehren der Grundlage eines Kompromisses.
Sie fordern von uns, große Teile des durch das Urteil bestätigten Rechts aufzugeben und „gewähren“ uns dafür Teile des erstrittenen Rechts weiterhin auszuüben.
Ich bin leider mittlerweile davon überzeugt, dass es ernst gemeinte Kompromissbereitschaft seitens der politisch Verantwortlichen nur für den Fall geben wird, dass die eigentlichen politischen Ziele nicht anderweitig durchsetzbar sind.
Abschließend sei noch einmal betont, dass ich für ernsthafte Kompromissgespräche selbstverständlich zur Verfügung stehe.
Frank Kühn ist Initiator der Bürgerinitiative Hunde am Schlachtensee.
Siehe auch:
- Gericht hebt Verbot für Menschen mit Hund auf
- Säuberungs-Aktion in Berlin: Menschen mit Hund
- Weitreichende Klage gegen Hundeverbot am Schlachtensee
- Keine Rechtsgrundlage für Hundeverbot am Schlachtensee in Berlin
- Erste peinliche Niederlage für Bezirksstadträtin Christa Markl-Vieto
- Verwaltungsgericht Berlin: Hunde dürfen am Schlachtensee mitdemonstrieren
- Schlachtensee: Behörde schränkt Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit weiter ein
- „Verpiss dich endlich mit deinem Drecksköter von unserem See“
- Sogenanntes Hundeverbot steht über dem Grundgesetz
- Hunde am Schlachtensee: Ergebnisse des Gerichtstermins vom 15.07.2015
- Berlin-Schlachtensee: Beleidigungen und Übergriffe gegen Hundehalter
- Verordnung Schlachtensee: Der Rucksackberliner und die Folgen
- Tendenziöse Podiumsdiskussion der Springer Presse – Hundeverbot am Schlachtensee
- Berliner Senat lehnt Gespräch mit Initiative “hundeamschlachtensee” ab
- Initiative klagt gegen Hundeverbot am Schlachtensee in Berlin
- “Berlin, Dein Gesicht hat Dackelfalten…”
- Hundeverbot am Schlachtensee in Berlin
- Stimmung gegen 4-beinige Minderheiten
Im Anschluss nur einige Videos zu den weiteren Proteste gegen den Berliner Senat
Bürgerinitiative Hunde am Schlachtensee
Flüchtlingshelfer demonstrieren gegen Berliner Senat
Berliner Senat #Spitzelgate
Betreibt der Berliner Senat Gesundheits-Sabotage bei Flüchtlingen?
Berliner Sentat boykottiert umweltfreundliche Fahrradpolitik
