Die Vorkommnisse in Köln und der Rechtsstaat

Auf dem Vorplatz des Kölner Hauptbahnhofs hatten sich nach Aussagen der Polizei in der Silvesternacht etwa 1.000 Menschen, vorwiegend junge Männer versammelt, von denen viele alkoholisiert gewesen sein sollen. Frauen seien umzingelt, angefasst und bestohlen worden. Es hätten Sexualdelkte stattgefunden.

Wie üblich in Deutschland begann ein Medienhype mit Spekulationen, Mutmaßungen, Unterstellungen und Lügen. Die Vorkommnisse in Köln wurden von einer bestimmten Presse ausgeschlachtet. Der Polizei und der Politik versagen vorgeworfen, ein Innenminister in Nordrhein Westfalen musste gehen. Die Bevölkerung wie üblich gespalten und aufgehetzt. Der braune, rassistische Mob fühlte sich bestätigt und stellte alle Flüchtlinge unter Generalverdacht. Ein neuer Schuldiger in Deutschland war gefunden! Diesmal nicht Juden, sondern Flüchtlinge. Die Hetze hält bis heute an.

Justizminister Heiko Maas gab bekannt, dass die Übergriffe organisiert waren, die Täter und genauen Hintergründe ermittelt würden. Als Reaktion nach den Vorfällen in Köln wird nun das Asylverfahren bei Straftaten geändert, wie auch das Sexualstrafrecht, das natürlich für alle, auch für Deutsche gilt, die sich in diesem Land in der Mehrheit befinden.

Auch dieser Medienhype und das Verhalten großer Teile der Bevölkerung, ist inzwischen in Deutschland üblich. In einem Land indem es offensichtlich die Werte, auf die man sich immer beruft nicht mehr gibt, keiner mehr Respekt vor dem anderen hat, die Gewaltbereitschaft nicht nur in den sozialen Netzwerken zunimmt, Sozialverhalten, Umgangsformen, Hilfsbereitschaft und Höflichkeit in der Realität nicht existent sind, die Gesellschaft verroht ist und eine bestimmte Presse seit Jahrzehnten gegen Minderheiten hetzt und der Bevölkerung “vorlebt” das Diskriminierung gegen Minderheiten und Einzelpersonen in Deutschland salonfähig und normal ist.

In diesem Land ist es auch seit Jahrzehnten “Alltag” und “üblich”, dass auch Frauen belästigt und diskriminiert werden. Deutsche Männer die am Ballermann die “Sau” raus lassen und in Thailand minderjährige Mädchen sexuell missbrauchen. Jeden Tag finden in Deutschland laut Kriminalstatistik 20 Sexualstraftaten, meist in den Familien statt. Oder die Diskriminierung durch Ungleichbehandlung der Frauen in der Arbeitswelt, durch eine geringere Bezahlung. Die unzähligen Kindes-Misshandlungen und der sexuelle Missbrauch an Kindern, wie bei den 231 Kindern bei den Regensburger Domspatzen, durch deutsche Männer.

Wirkliche Emanzipation der Frauen und Männer zu gegenseitigem Respekt in Augenhöhe, wie auch gleiche Gehälter, hat in Deutschland nie stattgefunden. Im Gegensatz zu anderen Ländern bereits seit 1864. In Deutschland durften bis 1977 Frauen ohne die Erlaubnis des Mannes nicht arbeiten oder ein Konto eröffnen, wenn sie nicht verheiratet waren. Von anderen Ländern könnte man lernen und sich weiter entwickeln. Wenn man nicht permanent deutschen, nationalistischen “Bauchnabelbeschau” betreiben und so tun würde, als sei man alleine in dieser globalen Welt und für alles einen Schuldigen sucht – um Misstände nicht reflektieren und abstellen zu müssen.

Wichtigtuer und so genannte “D Promis” meinten den Medienhype zu ihren PR-Zwecken nutzen zu können, um ihre Meinungen abzusondern. Wie erneut Alice Schwarzer‬! Die im letzten Jahr durch mehrere Skandale, nicht nur große finanzielle “Verluste” hinnehmen musste und jegliche Glaubwürdigkeit, vor allem durch fehlendes Unrechtsbewusstsein verloren hatte. Wie gehabt, scheute sie sich nicht erneut und hemmungslos die Stimmung in der Bevölkerung aufzuheizen und hetzte nun gegen Flüchtlinge. Um Auflagen und Profit zu machen, teilte Alice Schwarzer über ihr Geschäftsmodell “Schuld sind immer die Anderen-Magazin” indem Frauen seit Jahrzehnten auf hilflose, hirnlose “Einzeller” ohne kognitive Fähigkeiten reduziert werden, mit: ”Kölner Terror ist Folge von falscher Toleranz. Die jungen Männer, die in der Silvesternacht den Terror in Köln gemacht haben, spielen Krieg mitten in Europa. Unter ihnen werden die Flüchtlinge von heute in einer extremen Minderheit gewesen sein, wenn überhaupt. Die Mehrheit sind Flüchtlinge von gestern bzw. Migranten und ihre Söhne”.

Alice Schwarzer ist aber nicht nur wegen ihrer Unprofessionalität als so genannte Journalistin wegen ihrer konstantem Vor- und Nachverurteilung auch im Fall Kachelmann bekannt. Berechtigt wurde ihr von den Journalisten Hernyk M. Broder und Kay Sokolowsky linker Anitsemitismus und Sympathien zu Leni Riefenstahl vorgeworfen. Erstaunlich, dass sie nicht längst auf die Liste des Wiesenthal Center zu anderen “Gleichgesinnten” wie Thilo Sarazin und Jakob Augstein gesetzt wurde.

Anschließend fanden Demonstrationen statt an denen auch zahlreich Frauen teilnahmen, die sich instrumentalisieren ließen. Auch hier standen die “Schuldigen” ebenfalls fest: Alle Flüchtlinge und Asylbewerber. Der braune Mob rief zu Rassismus und Lynchjustiz auf.

“Rache an unseren Deutschen Frauen” fordern nun laut Tagesschau.de Rechtsradikale, die sich durch die Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof bestätigt sehen und Rache schwören. Die Jagd sei eröffnet. Es würde ein neue Welle der Gewalt drohen. “Auch hier nehmen Bürger die Sache in die eigene Hand” – kommentiert eine Facebookseite einen Brandanschlag auf eine Unterkunft von Flüchtlingen und Asylbewerbern in der Nähe von Münster.

Unzählige deutsche Facebook-Nutzer glauben dies offensichtlich und unterstützen solche Seiten mit unbekannten Betreibern, die ähnliche Hetz-Methoden einsetzen wie Netzplanet.net worüber wir berichten.

Eine andere rechtsradikale Hetzseite auf Facebook gibt sich als Sprachrohr aller Deutschen aus und betreibt unübersehbare Volksverhetzung: “Deutschland wehrt sich – Merkel und alle Hochverräter müssen weg”.

Erschütternd ist das Bildungsniveau und das nicht vorhandene Demokratieverständnis solcher bildungsfernen Nutzer, die dies tatsächlich glauben, unterstützen und weiter verbreiten.

Mit Meinungsfreiheit hat dies nichts zu tun, sondern mit der fehlender Bildung einer bestimmten deutschen Bevölkerung und nicht vorhandenen Kenntnissen über Gesetze, wie auch Staatsbürgerkunde. Also die Kenntnisse über die bestehende Verfassung, das Grundgesetz, die von Migranten gefordert werden.

Offensichtlich wissen die User die solche Seiten besuchen und sich an einer solchen Volksverhetzung beteiligen, indem sie die Inhalte verbreiten, nicht, dass es in Deutschland ein Grundgesetz gibt, an das alle Politiker gebunden sind.

“Nach Artikel 16a des Grundgesetzes (GG) der Bundesrepublik Deutschland genießen politisch Verfolgte Asyl. Das Asylrecht wird in Deutschland nicht nur – wie in vielen anderen Staaten – auf Grund der völkerrechtlichen Verpflichtung aus der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) von 1951 gewährt, sondern hat als Grundrecht Verfassungsrang. Es ist das einzige Grundrecht, das nur Ausländern zusteht….”

Behauptungen bestimmter Politiker, die gegen das bestehende Grundgesetz wie das Asylrecht verstoßen, um im rechten Lager Wählerstimmen zu “fischen”, sind unwahr.

Es geht nicht darum die Vorfälle in Köln zu relativieren, sondern darum, dass das Gesetz für alle gilt. Also nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für Deutsche.

Es gibt in Deutschland nicht nur männliche, sondern auch weibliche Demagogen die vorsätzlich Volksverhetzung betreiben. Nicht vorhandene Intelligenz, fehlende Bildung, Unrechtsbewusstsein, Selbstüberschätzung und fehlendes selbst reflektierendes Verhalten, sind nicht nur beim braunen Mob nicht vorhanden. Der meist aus gescheiterten und frustrierten Existenzen besteht und nach gleichem Verhaltensmuster wie in der dunklen Geschichte dieses Landes, für eigene Unfähigkeit und Frust einen Schuldigen sucht.

Zu einem funktionierenden Rechtssystem gehört aber auch, dass Gesetze eingehalten, angewandt und danach Recht gesprochen wird. Das Rechtsinstrumentarium um gegen Straftatbestände in aller Härte vorzugehen, vor allem um den Volksfrieden zu sichern, ist vorhanden.

“Meinungen” mit denen gegen eine bestimmte Minderheit, nicht nur in den sozialen Netzwerken, gehetzt wird, haben vor dem Gesetz keine Bedeutung, sondern sind Hörensagen! Meinungen werden vielmehr dazu benutzt “Stimmung” in der Bevölkerung‬ zu machen! Durch Behauptungen, Vermutungen und Lügen bis hin zu Meineid! Den Weinigsten ist bewusst, dass solches Verhalten nach dem StGB  § 164 Falsche Verdächtigung, wie auch § 130 Volksverhetzung, Straftatbestände erfüllen:

§ 130 StGB Volksverhetzung wurde verschärft und trat am 21. Januar 2015 in Kraft :

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Rassismus und Hetze: Die Anderen (Ausländer) sind immer schuld

Hierzu gehören auch feige Denunzianten! Die sich heute, meist aus den gleichen niederen Motiven wie in der Vergangenheit, aus Neid und Missgunst und durch Falschanschuldigung, strafbar zu machen! Denunziation ist ein Erbe aus der braunen Vergangenheit dieses Landes und ist in Deutschland bis heute ein “Volkssport” der in den vergangenen Jahrzehnten nicht nur durch bestimmte Medien, sondern auch durch (Ordnungs) Behörden mittels Amts-, und Machtmissbrauch in der Bevölkerung gefördert wurde.

Nach genauer Prüfung stellte sich in den meisten Rechtsfällen, Lügen, “gekaufte”  Täter, als Zeugen und Falschanschuldigung § 164 heraus! Die Ergebnisse waren vernichtete Existenzen oder einen nicht wieder gut zu machenden Schaden in der Gesellschaft.

Das Vertrauen in ein funktionierenden Rechtsstaat wieder herstellen

Wir brauchen nicht nur höhere Gefängnisstrafen bei Sexualdelikten, sondern auch hohe Strafen und Schadensersatz-Zahlungen über ein besseres Zivilrecht, bei falscher Verdächtigung § 164, Verleumdung und Volksverhetzung! Damit endlich bei bestimmten Medien, Politikern, dem braunen Mob und bestimmten Teilen der Bevölkerung, die Denunziation und Falschanschuldigung bis heute als “Volkssport” betreiben, Verantwortung übernommen werden muss.

(StGB) § 164 Falsche Verdächtigung

(1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.

(3) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die falsche Verdächtigung begeht, um eine Strafmilderung oder ein Absehen von Strafe nach § 46b dieses Gesetzes oder § 31 des Betäubungsmittelgesetzes zu erlangen. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

Ein funktionierender Rechtsstaat muss auch konsequent gegen Pegida, die AfD und Rechtsradikale in Deutschland vorgehen, die permanent gegen das Gesetz verstoßen und sich nicht nur durch Volksverhetzung strafbar machen – vor allem um den Volksfrieden zu sichern!

Durch Volksverhetzung und Aufforderungen zur Lynchjstiz, sind die Gewalttaten gegen Ausländer gestiegen und werden immer gewalttätiger. Flüchtlingsheime werden bis heute angezündet.

2015 fanden laut Angaben des BKA 924 Straftaten gegen Flüchtlinge statt, die Gewaltbereitschaft steigt. Die Aufklärung sei gering, nachdem rechte Gewalt bagatellisiert würde.

Die Mehrheit der 82 Millionen Einwohner, die gegen das bestehende Recht verstoßen, sind also Deutsche! Das bestehende Gesetz gilt nicht nur für Minderheiten und Flüchtlinge, sondern für alle, auch für Deutsche!

Oder wie der Bundesrichter Thomas Fischer in seiner Kolumne bei Zeit online schrieb: “Wir haben in unserem Land einige Hunderttausend sehr schlecht in die Gesellschaft integrierte junge Männer. 90 Prozent davon sind Deutsche, 10 Prozent Ausländer. Um die meisten von ihnen kümmert sich, außer ein paar als “Gutmenschen” verhöhnte Sozialarbeiter und die Arbeitslosenverwaltung, kein Mensch.”

Als eine zivilisierte Gesellschaft kann diese derzeit also nicht bezeichnet werden.

Die New York Times brachte das Verhalten nach den Vorkommnissen in Köln auf den Punkt:  Germany’s Post-Cologne Hysteria.

Astrid Ebenhoch ist Journalistin und Gründerin von Hounds & People. 

Siehe auch:

• Die Deutschen sind immer die Opfer… 
• Pegida: Faschismus in Deutschland – Morddrohungen und Aufforderung zur Lynchjustiz 
• Verpiss dich endlich mit deinem Drecksköter von unserem See“ 
• Säuberungs-Aktion in Berlin: Menschen mit Hund 
• Warum unsere Gesellschaft nicht mehr funktioniert 
• Ist Anti-Amerikanismus eine Form von Rassismus? 
• Deutschland: Es wird Zeit endlich zu reflektieren 
• Seit Pegida Verdoppelung der Angriffe auf Ausländer 
• Ausschwitz und die Vergangenheit darf nie vergessen werden 
• Lügenpresse oder Vollpfostenjournalismus? 
• Internationaler Frauentag und die Frauen 
• Henryk M. Broder und die Mainstream-Medien 
• Wie eine demagogische Presse ein ganzes Volk schädigt …. 
• Rechtspopulismus und Nationalismus in Deutschland und Europa

Statement von Christoph Sieber zu den Vorfällen in Köln 

Zum Thema Meinungsfreiheit 

Das Grundgesetz