Bezirksbürgermeister Norbert Kopp, Steglitz-Zelendorf, bestägt: Keine Rechtsgrundlage für so genanntes Hundeverbot
Die Zehlendorfer Rechtsanwältin Hedda Hoffmeister erkundigte sich am gestrigen Dienstag, den 18. August 2015 telefonisch bei Bezirksbürgermeister Norbert Kopp (CDU) vom Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf, wie ein bestimmter Absatz in einer schriftlichen Bürgerinformation auf der Webseite des Bezirksamtes zu verstehen sei.
Dort wurde keine Rechtsgrundlage benannt und stattdessen jeder Bürger aufgefordert, sich selbst eine Meinung darüber zu bilden, ob es eine Rechtsgrundlage gibt oder nicht und ggfs. den Rechtsweg zu beschreiten.
Bezirksbürgermeister Kopp reagierte verantwortungsvoll und ließ den betreffenden Passus umgehend von der Webseite entfernen. Im Verlauf des Telefongesprächs bestätigte er Frau Hoffmeister, dass es für das so genannte Hundeverbot keine Rechtsgrundlage gäbe.
„Wenn diese Aussage zum Fehlen einer Rechtsgrundlage tatsächlich so zutrifft, sind weder die Bezirksstadträtin Christa Markl-Vieto (Grüne), noch ihr Amtsleiter Dr. Andreas Ruck länger tragbar und es wird zu prüfen sein, inwieweit das gesamte Vorgehen in den letzten Monaten seitens des Bezirksamts in dieser Angelegenheit disziplinarisch und auch strafrechtlich relevant ist. Nicht nur die im Vorfeld bereits mehrfach geäußerten Vorwürfe des Amtsmissbrauchs und des Betrugs stehen im Raum. Dem muss selbstverständlich sofort nachgegangen und es müssen Konsequenzen gezogen werden.“ so Andrée Mera López, Sprecher der Bürgerinitiative Berliner Schnauzen.
Die grüne Bezirksstadträtin Christa Markl-Vieto hatte im Mai 2015 ein so genanntes Hundeverbot am Schlachtensee und der Krummen Lanke in Berlin erlassen, was für viel Unmut sorgt und zu einem rasanten Anstieg von Gewalt gegen Hunde und ihre Halter an und um die Seen führte. Dies wurde von Christa Markl-Vieto mehrfach öffentlich bestritten und mit ihrem mittlerweile bekannten Standardsatz „Mit mir wird es keine Kompromisse geben!“ wurden bisher sämtliche Kompromissvorschläge und Gesprächsangebote kategorisch abgelehnt.
„Um ihr Vorhaben durchsetzen zu können, hatte Frau Markl-Vieto ziemlich viel Geld in die Hand genommen. Es gab zum Beispiel unterschiedliche Beschilderungen an den Seen, die aufgrund von dauernden Änderungen immer wieder ausgewechselt werden mussten und es wurden Gutachten in Auftrag gegeben. Teilweise sehr aufwändig gestaltete Bürgerinformationen als Faltblätter wurden herausgegeben und eine große Podiumsdiskussion mit professioneller Hilfe fand ebenfalls statt. All das, weil eine Politikerin mit allen Mitteln unbedingt und rücksichtslos ihren Willen durchsetzen wollte? Diese Angelegenheit wird ganz sicher auch den Bund der Steuerzahler interessieren!“ meint Ingo Keller von der Bürgerinitiative Berliner Schnauzen.
Große Unterstützung fand die Bezirksstadträtin in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) ist hier ganz besonders zu erwähnen, der sich immer wieder öffentlich für das so genannte Hundeverbot ausgesprochen und die grüne Bezirkstadträtin stets umfangreich unterstützt hat.
„Der Herr wird sich ganz sicher ein paar unbequeme Fragen stellen lassen müssen, wenn Frau Markl-Vieto bei ihrer immer wieder geäußerten Behauptung bleibt, dass sie ja stets nur im Auftrag gehandelt habe.“ ist Ulrich Haarhaus von der Bürgerinitiative Berliner Schnauzen überzeugt.
Die Bürgerinitiative Berliner Schnauzen fordert die sofortige Suspendierung der grünen Bezirksstadträtin Christa Markl-Vieto, sowie ihres Amtsleiters Dr. Andreas Ruck und die schonungslose Aufklärung der Umstände bzw. Zustände im zuständigen Bezirksamt.
Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird aufgefordert, die zwischenzeitlich vorgenommenen Veränderungen am Hundeauslaufgebiet Grunewald sofort wieder zurückzunehmen.
Pressemitteilung: Berliner Schnauzen 19. August 2015
Siehe auch:
- Erste peinliche Niederlage für Bezirksstadträtin Christa Markl-Vieto
- Verwaltungsgericht Berlin: Hunde dürfen am Schlachtensee mitdemonstrieren
- Schlachtensee: Behörde schränkt Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit weiter ein
- Verpiss dich endlich mit deinem Drecksköter von unserem See“
- Sogenanntes Hundeverbot steht über dem Grundgesetz
- Hunde am Schlachtensee: Ergebnisse des Gerichtstermins vom 15.07.2015
- Berlin-Schlachtensee: Beleidigungen und Übergriffe gegen Hundehalter
- Tendenziöse Podiumsdiskussion der Springer Presse – Hundeverbot am Schlachtensee
- Berliner Senat lehnt Gespräch mit Initiative “hundeamschlachtensee”
- “Berlin, Dein Gesicht hat Dackelfalten…”
- Initiative klagt gegen Hundeverbot am Schlachtensee in Berlin
- Vergiftungen und Hundehass – Folgen des Hundegesetz in Berlin
- “Bello-Dialog” von Heilmann und das neue Hundegesetz
- Quo vadis Berlin?
