Wegen des Hundeverbots am Schlachtensee in Berlin finden immer mehr Übergriffe, Beleidigungen und Diskriminierungen gegen Menschen mit Hund, von Hundegegnern statt, die sich durch eine bestimmte Presse und Behörden autorisiert und gestärkt fühlen. Dies konnte auch Frank Isenbügel erleben, der in Berlin mit seinem Hund zu Besuch ist.
Ich bekomme zunehmend Schilderungen aus glaubwürdigen Quellen von Übergriffen seitens der sich gestärkt fühlenden Hundegegner.
Eine davon gebe ich mit dem Einverständnis des Verfassers am Ende dieser Mail wieder.
Ich bin davon überzeugt, dass nur eine möglichst schnelle Klärung der rechtlichen Grundlagen und ein dann anschließend gemeinsam herbeigeführter Kompromiss zunehmende Konflikte verhindern und zum friedfertigen Miteinander führen kann.
Das Bezirksamt hat auf unseren Widerspruch nicht reagiert und weigert sich weiterhin, die von ihm angenommen Rechtsgrundlagen für das Verbot zu benennen.
Es verschärft damit auf nahezu unglaubliche Weise die Konflikte um die Seen herum und verursacht meines Erachtens hier einen sozialen Brennpunkt.
Der Grund für die Verweigerungshaltung des Bezirksamtes ist naheliegend und wurde mir in einem ausführlichen Austausch mit Herrn Kluge, dem Anwalt der Erna-Graff-Stiftung, noch einmal sehr deutlich. Wollen wir möglichst schnell einen sinnvollen Kompromiss und damit die Gelegenheit sich ausbreitende Konflikte schnellstmöglich zu unterbinden, ist ein Eilantrag nötig. Dieser beinhaltet aber das Risiko einer Ablehnung des Eilbedürfnisses und somit möglicherweise eine „optische“ Niederlage.
In einem Eilantrag beschäftigt sich das Gericht ja aus Zeitgründen gerade nicht mit den für unseren Erfolg auch wichtigen juristischen Feinheiten und nimmt keine gesamthafte Prüfung vor, weil diese einem Hauptsacheverfahren vorbehalten sind. Insofern erschwert das Bezirksamt dem Verwaltungsgericht eine Entscheidung in unserem Sinne, in dem es die Rechtsgrundlagen für das Verbot gar nicht klar benennt.
Eine formale Klage beinhaltet dieses Risiko nicht in dem Maße, dauert aber erheblich länger.
Unter Berücksichtigung dieser Faktoren, insbesondere der sich abzeichnenden Eskalation an den Seen, habe ich mich entschlossen, Herrn Dr. Michael mit der schnellstmöglichen Einreichung eines Eilantrages zu beauftragen. Wichtig ist zudem zu wissen, das eine mögliche Entscheidung gegen den Eilantrag keinerlei Einfluss auf das Hauptsacheverfahren hätte, insofern keinen Nachteil bedeuten würde.
Mit heutiger Post habe ich den Entwurf von Dr. Michael zur Einreichung beim Verwaltungsgericht freigegeben.
Er stellt damit einen Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung gegen das Mitführverbot auf den Uferwegen der beiden Seen.
Wird dem Antrag abschliessend stattgegeben, würde das Mitführverbot bis zum Urteil im Hauptsacheverfahren aufgehoben.
Hier nun meine angekündigten Fallschilderungen
Mir selbst ist am Dienstag folgendes widerfahren:
Nach einem 1 1/2 stündigen Spaziergang auf den oberen Waldwegen hatte unser Hund Durst. Ich bin mit ihm angeleint den erlaubten Weg Richtung See gelaufen und habe dann den Weg (wegen eines Verbots welches unserer Auffassung nach ohne Rechtsgrundlage ist unerlaubterweise) überquert und den Hund trinken lassen, er war dabei wohlgemerkt noch nicht einmal im Wasser. Daraufhin wurde ich erst – aus sicherer Entfernung – von einer Joggerin gefragt, ob mir „bewusst sei, dass ich durch den Scheißköter den See versaue” und dann von einem Fahrradfahrer gefragt, ob ich denn „zu dumm zum Lesen oder zum Verstehen sei“.
Wer unser gesamtes öffentliches Auftreten in den letzten Monaten verfolgt hat, wird beurteilen können, dass es keinesfalls zu unserem Vorgehen gehört, den von Frau Mark-Vieto mittlerweile durch ihr Handeln verursachten sozialen Brennpunkt zu verschärfen.
Ganz im Gegenteil bitte ich jeden gleich ob Hundehalter, hundeloser Mitbürger, Jogger, Fahrradfahrer, Spaziergänger, Badender oder welcher Nutzerart auch immer angehörend: Geht so miteinander um, wie es der normale Anstand erwarten lässt. Lassen Sie es nicht zu, dass wir Bürger durch fragwürdige Handlungen des Bezirksamtes gegeneinander aufgebracht werden, egal wer nun Recht hat oder Unrecht.
Hier nun die Mail von vorgestern:
“Mein Name ist Frank Isenbügel. Aus Düsseldorf kommend bin ich gestern, zum zweiten Mal in diesem Jahr, nach Berlin gefahren um dort meinen Hund Gianna von Professor Brunnberg operieren zu lassen. Aufgrund der Nähe zur Klinik bin ich auch diesmal wieder im Landhaus Schlachtensee (ein sehr schönes, kleines Hotel) untergekommen.
Nach meiner sechsstündigen Fahrt habe ich gegen 19:00 Uhr meinen Hund genommen und bin durch einen Waldweg zum Seeufer des Schlachtensee gelaufen. Was mir dort innerhalb meines circa einstündigen Spaziergangs widerfahren ist habe ich in dieser Form noch nirgendwo in der Welt erlebt. Noch nie in meinem Leben bin ich in einer derartig aggressiven Form angepöbelt, beleidigt und beschimpft worden wie in dieser Stunde am Schlachtensee.
“Sie haben mit Ihrem Drecksköter hier nichts verloren”, “Sie können wohl nicht lesen”, Tritte gegen meinen Hund, mich fotografierende Radfahrer die mich während des Vorbeifahrens mit Schimpfwörtern bedecken……usw..
Bei den ersten zwei Begegnungen dieser Art musste ich zunächst noch lachen, nach dem fünften oder sechsten habe ich den Rückzug angetreten und bin zu dem Restaurant am See gelaufen.
Ich musste irgendwie die angestaute Traurigkeit, Verärgerung und Wut loswerden und habe dort 2 Hundebesitzerinnen mein Leid geklagt.
Die Damen haben sich bei mir für das Verhalten Ihrer Mitbürger entschuldigt und mir von den “bürgerkriegsähnlichen” Zuständen, ausgelöst durch ein “Hundemitführverbot”, welches seit einigen Tagen gelte berichtet. (mir ist auf meinen Weg zum Schlachtensee kein Verbotsschild aufgefallen).
Der Begriff Bürgerkrieg kam von den Damen und ich kann nur bestätigen, genau so hat es sich angefühlt.
Wie gesagt, die Damen haben sich bei mir entschuldigt und baten um mein Verständnis. Nein!!!!! Hierfür habe ich kein Verständnis!!
Welcher Politiker auch immer dafür verantwortlich ist durch ein erlassenes Verbot die Bürgerinnen und Bürger derart aufeinander zu hetzen gehört gestoppt.
Ich lebe in Düsseldorf und kenne die Hintergründe für dieses Verbot nicht. Wie man mir als Bürger der BRD jedoch verbieten kann auf einem öffentlichen Waldweg mit meinem Hund spazieren zu gehen wirft bei mir die Frage auf ob in Ost-Berlin die demokratischen Werte noch nicht Einzug gehalten haben?
Ein “Hundemitführverbot” auf einem öffentlichen Weg?? Da stellen sich bei mir alle Nackenhaare auf und mein demokratischer Kampfgeist erwacht.
Ich möchte jegliche Initiative gegen dieses Verbot gerne auch von Düsseldorf aus unterstützen und bin bereit hierfür höhere Geldbeträge als auch persönliche und mediale Unterstützung zu leisten.
Ich bitte um Kontaktaufnahme.
Frank Isenbügel
Frank Kühn ist Initiator der Bürgerinitiative Hunde am Schlachtensee
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