Auch hier steht Deutschland wieder einmal als Schlusslicht da und hat auch zum Thema Diskriminierung und Benachteiligung von Minderheiten Nachholbedarf. Vielleicht besteht durch Richter – mit Hund – noch Hoffnung!
Der Richter Dr. Andreas Decker und sein Hund sind ein eingespieltes Team. Sein Hund ist überall dabei und begleitet ihn auch in den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof München, wo er als Richter tätig ist. Er hält die Hundesteuer für nicht mehr zeitgemäß, sowie verfassungswidrig und reichte Klage beim Verwaltungsgericht München ein.
Hunde sind heute Sozialpartner und ständige Begleiter des Menschen.
Das sieht der Richter offenbar ebenso. Die Hundehaltung sei heute nicht mehr nur auf einen Ort begrenzt, nachdem die Hunde das Gemeindegebiet verlassen und den Menschen überall hin begleiten, sogar in den Urlaub. Hierdurch gebe es keine Grundlage mehr für die Erhebung und Abgabe einer Hundesteuer. Zudem sei die Hundesteuer ungerecht nachdem nur Hundehalter zu einer Steuer herangezogen würden. Andere sehr gefährliche Tiere wie z.B. ein Krokodil oder Boa Constriktor könnten steuerfrei gehalten werden. Als Alternative könnten die Länder eine örtliche Aufwands- und Verbrauchssteuer erheben. Die Hundesteuer sei das erste mal im 15. Jahrhundert erlassen worden und hätte Tradition. Damals hätten die Hunde das Grundstück oder die Gemeinde nicht verlassen und den Hof bewacht, so der promovierte Jurist Andreas Decker.
Klage gegen Steuerbescheid
Der Richter klagte gegen einen Hundesteuerbescheid von 60 € die er für das Jahr 2011 an die Gemeinde Gilching bezahlen sollte. Zwar gewann Andreas Decker die Klage gegen den Steuerbescheid, nicht aber eine Verfassungsdiskussion die er bewirken wollte. Wegen eines Formfehlers der Gemeinde Gilching entschied das Gericht, dass der Steuerbescheid nicht rechtmäßig sei. Die Steuersatzung sei von der Gemeinde Gilching an zwei Amtstafeln und nicht wie üblich in einem Amtsblatt veröffentlicht worden. Einen Nachweis hierfür sei von der Gemeinde Gilching aber nicht erbracht worden. Die Gemeinde Gilching sei von dem Gericht wegen der antiquierten Bekanntmachung gerügt und dazu aufgefordert worden, eine andere Form im eigenen Amtsblatt oder dem des Landkreises zu wählen.
Der Richter sei zwar wegen dem Ergebnis enttäuscht gewesen, würde aber nun auf den nächsten Steuerbescheid der Gemeinde warten, um anschließend eine obergerichtliche Klärung zur Hundesteuer zu erwirken.
1993 gelang es mir mit drei Landtagsabgeordneten den Leinenzwang in Bayern zu verhindern! Vielleicht gelingt es diesmal der Judikative die Hundesteuer abzuschaffen. Ein Lichtblick! Mehr solche Richter – mit Hund – braucht das Land!
Aktuell ist eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig (Az. 1 BvR 1888/11) es wird die Verletzung des Art.1 und 20a GG die soziale Menschenwürde und der Schutz der Mensch-Tier-Beziehung, sowie Art. 3 GG die Ungleichbehandlung mit anderen Tierhaltern, willkürliche Ausgestaltung und Anwendung gerügt.
Siehe auch: Rechtsanwalt reicht Klage gegen die Hundesteuer ein
Quelle: Rosenheim 24
in so einem guten Artikel “wegen dem Steuer” zu lesen ist schmerzhaft.
Der Ruf zu einer Klage beim “Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EuGMR) in Strasbourg gegen die Bundesrepublik Deutschland wird immer lauter”
“Eine Anmerkung der Stuttgarter-Bürgerinitiative gegen die Hundesteuer“
In Deutschland werden nicht nur die weltweit höchsten Hundesteuersätze von den Politikern in freier Willkür bei der tierliebenden Bevölkerung schamlos abgezockt, sondern die Hundesteuersätze haben in Deutschland mittlerweile die Schmerz- u. Zumutbarkeitsgrenze exorbitant überschritten, insbesondere bei Mehrhundehaltung durch progressive Doppelbesteuerung für jeden weiteren Hund, was es sonst bei keiner anderen Steuerart in Deutschland vergleichbar gibt, und die zum Kampfhund diskriminierten Hunderassen durch Erdrosselungssteuer, welche das Recht am Eigentum gefährdet Art.14 GG.
Ein zweites Auto in ein und derselben Familie wird ja schließlich auch nicht progressiv doppelt besteuert. Dies, ein eklatanter Verstoß gegen das Finanzverfassungsgebot einer steuergerechten Gleichbehandlung im Bezug auf alle anderen Steuerarten (Art.3 Abs.1 GG ).
Der Landesgesetzgeber aller Bundesländer (die Länderregierungen) hat hierfür den Kommunen u. Gemeinden bei der Ausgestaltung der Hundesteuer sogar noch einen weitgehenden (heißt: unbegrenzten) Ermessensspielraum eingeräumt um Willkür der Kommunen gegen die Hundehalter bei der Hundesteuer zu legalisieren u. durch Landesgesetz abzusichern!
Die Hundesteuer in der BR-Deutschland ist in der Tat reine und ungezügelte Abzocke (Wegelagerei) der Kommunalpolitiker (Stadtparlamente) in einer unverfrorenen Art von politischer Willkür u. Provokation, wie dies bei keiner anderen Steuerart in Deutschland vergleichbar vorzufinden ist.
Daß die Hundesteuer nach geltendem EU-Recht Menschenrechte grob verletzt und überdies auch noch nationales Grund- u. Verfassungsrecht, dies steht eindeutig außer Frage.
Rechts- u. Finanzwissenschaftler haben sich hierzu schon mehrfach geäußert.
Aus Gründen menschenrechtsverletzender politischer Willkür hoffen wir Tier- u. Hundefreunde doch sehr auf eine entsprechend gebührende Rechtssprechung durch Urteil des „Europäischen Gerichtshofes (EuGMR) in Strasbourg”.
Insbesondere bei der Hundesteuer haben die Landes- u. Kommunalpolitiker Deutschlands bei weitem übers Ziel geschossen und verweigern uneinsichtig, aus zügelloser Gier nach jedem Steuereuro, stur, beharrlich und konsequent die gebotene Einsicht und Vernunft, daß spätestens bei Tierliebe, aus ethischen u. moralischen Gründen der Deutsche Fiskus die Finger weg zu laßen hat.
Den Bürgern werden ohnehin schon, wie in keinem anderen Land dieser Welt, viel zu viele steuerliche Belastungen abverlangt und zugemutet.
Politikerinteressen lassen sich bedauerlicher Weise nur in einem Land wie die BR-Deutschland durchsetzen und im machtmißbräuchlichen Gesetzgebungsverfahren zum großen Nachteil der Bevölkerung erzwingen, in dem es keine wirkliche Demokratie keine direkte Volksdemokratie gibt.
Wann endlich wehrt sich die hiervon betroffene tierliebende Bevölkerung gegen willkürliche und bürgerfeindliche jedoch politikerdienliche Handlungsweisen u. Auswüchse der leider allzu mächtigen Politik in Deutschland, die für ihre Abzockerabsichten bei den Tierfreunden den geringsten Widerstand sieht und schon deshalb, eben aus diesem Grund, insbesondere Hundehalter kräftig schröpft! „Für unser Land ein finanzpolitischer Skandal ohnegleichen“
Die stets zunehmende sittliche Verrohung der Politiker beweist sich einmal mehr in der vorsätzlichen Mißachtung von Ethik u. Moral, durch Besteuerung einer Mensch-Hund-Beziehung u. der emotionalen Liebe u. Zuneigung des Bürgers zu seinem Hund, zur knallharten u. skrupellosen Durchsetzung finanzpolitischer Interessen!
„Die Hundesteuer in der BR-Deutschland ist zutiefst beschämend für die Politiker und unser Land“
Das sollten die Tierfreunde und Bürger unseres Landes wissen!
Jörg-Peter Schweizer (Stuttgart)
Bürgerinitiative gegen Hundesteuer
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In Deutschland passiert derzeit etwas wirklich Spannendes. Erstmals vereinen sich einige Schwergewichte, wie der Deutsche Tierschutzbund, Tasso, der VDH sowie ein Hundemagazin, um gemeinsam für die Abschaffung der Hundesteuer zu kämpfen. Wer helfen will, kann das unter dem nachfolgenden Link tun: http://www. dogs-magazin.de/content/hundesteuer/html
Ist ja auch ne “nette” PR-Kampagne!
Nur komisch, daß sich für dieses Thema, außer den Leuten von Hounds & People (die das Thema immer wieder aufgriffen) keiner interessierte. Nach dem Artikel im Spiegel über Drücker die Abonnenten akquirieren sollten, kommt dieses Thema zur “Schadens-Minimierung” gerade recht…
Dass sich niemand dafür interessiert, würde ich jetzt nicht bejahen können. Das Problem ist anscheinend, dass sich die Hundefreunde nicht einigen können, gemeinsam gegen die Steuer zu kämpfen und lieber in Splittergrüppchen agieren. Mir ist es egal, aus welcher Motivation diese Verbände sich jetzt engagieren. Das Ergebnis zählt und ich würde mir von diesen finanzstarken Organisationen wünschen, dass sie mal ihr Geld sinnvoll ausgeben … aber ganz besonders drücke ich Herrn Dr. Decker die Daumen, dass er erfolgreich ist.
So viel ik weiss können beim europäischen geriktshof für Menschenrechte nur einzelpersonen klage einreiken. Also ganz normale people wie du und ik und sich wegen menschenrektsverstösse beschweren und keine organization.
Klingeln bei Waldi
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-84519357.html
… das stimmt, das ist oberpeinlich.
Das ist eine dreistest methode von dog owners üebr eine pr-kampagne wegen einer gute tat daten zu bekommen. Einfak behaupten man braucht unterstützung und schon tragen sich dog owners ein. Steht da wat über datenschutz? criminal? And damages the image of all reputable magazines and communities on the net.
The same method as described in this article: https://houndsandpeople.com/de/magazin/aktuelles/warum-sich-royal-canin-fur-hunde-engagiert/
In Holland gibt es kein HUndesteuer
Wi kommt man denn darauf ???
Ehhmm, in Holland gibt es Hundesteur, und viel auch!
ja es wird zeit das die abgeschaft wird … wie haben auch auf facebook schon eine gruppe gegründet (gegen die hundesteuer) … je mehr es sind und sich gegen sträuben umso mehr erreicht man
Es ist nicht zu fassen daß es diese Hundesteuer noch gibt!!! Sie strotzt nur so vor Ungerechtigkeit und Willkür (jede Kommune entscheidet selbst wieviel sie abzockt pro Hund )….Die Hundesteuer gehört abgeschafft und zwar sofort!!!
Hier gibt es mehr Infos:
http://www.ig-hund.de
Es wäre schön wenn sich viele Leute finden die es nicht nur schön fänden wenn die Steuer abgeschafft würde, sondern sich auch aktiv/finanziell dafür einsetzen!!! Schließlich sind Hundebesitzer auch Wähler
das finde ich auch, aber was ein mensch liebt, egal auto, da weiß man bescheid eine steuer wird keinem davon abhalten. ALSO IST SIE DOCH LEICHT ZU BEKOMMEN ? ODER würde sich niemand mehr für einen hund interessieren wäre auch die hundesteuer nicht mehr interessant.
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Finde ich grosse klasse.
Möchte auf dem Laufenden gehalten werden.
Herzlichen Dank dafür.