UN-Flüchtlingskonferenz: Ansprache Barack Obama

Guten Tag. Herr Generalsekretär, Exzellenzen, wir sind hier, weil sich in diesem Augenblick in überfüllten Lagern und Städten Familien, zum Beispiel aus Darfur in Tschad, Palästinenser im Libanon, Afghanen in Pakistan und Kolumbianer in Ecuador, aufhalten, die bereits seit Jahren, teilweise sogar seit Jahrzehnten als Flüchtlinge leben, mit rationalisierten Hilfsleistungen überleben müssen und davon träumen, es eines Tages irgendwie zu schaffen und ein eigenes Zuhause zu haben.

Wir sind hier, weil in diesem Augenblick junge Mädchen wie Yusra, wie meine Töchter, wie das 16-jährige Flüchtlingsmädchen aus Myanmar, das ich in Malaysia getroffen habe, Mädchen, die genauso liebenswert und genauso talentiert sind wie alle anderen, durch Menschenhändler, durch moderne Sklaverei unaussprechlichem Leid ausgesetzt sind und nachts dafür beten, jemand möge sie von ihrer Pein befreien. Die Jungen, die vor den Kämpfen im Südsudan, vor Gewalt in Mittelamerika, vor Kriegen in Nordafrika und im Nahen Osten fliehen, sind völlig schutzlos Verbrechern ausgeliefert, die sie auf Lastwagen oder nicht seetüchtige Boote verladen, und ertrinken in den tückischen Wellen – wie der kleine Alan Kurdi aus Syrien, der leblos auf dem Bauch liegend in seinem rotem T-Shirt und blauer Hose an einem türkischen Strand gefunden wurde.

Wir sind hier, weil in diesem Augenblick Mütter von ihren Kindern getrennt sind, wie die Frau in einem Lager in Griechenland, die ihre Familienfotos festhielt, ihre Kinder am Telefon weinen hörte und sagte: „Meine Kinder sind meine Luft zum Atmen… Ich sterbe jeden Tag zehn, 20, 30 Mal.“ Wir sind hier, weil da draußen Väter sind, die einfach nur ein neues Leben für ihre Familien aufbauen und für sie sorgen wollen – wie Refaai Hamo aus Syrien, der seine Frau und seine Tochter im Krieg verloren hat, den wir in den Vereinigten Staaten willkommen geheißen haben und der sagt: „Ich denke immer noch, dass ich eine Chance habe, etwas zu bewegen.“

Herr Generalsekretär, verehrte Staats- und Regierungschefs, werte Gäste, meine Damen und Herren, wie Sie in dem Video gesehen haben, stehen wir einer Krise gewaltigen Ausmaßes gegenüber. Mehr als 65 Millionen Menschen wurden bisher aus ihrer Heimat vertrieben – so viele wie zuletzt im Zweiten Weltkrieg. Unter ihnen sind mehr als 21 Millionen Flüchtlinge, die ihr Land verlassen und alles und jeden, das oder den sie kannten, zurücklassen mussten, und die außer einem Koffer und der Kleidung, die sie am Leibe tragen, nichts haben.

Ich bin heute hier, ich habe diesen Gipfel einberufen, weil diese Krise eine der dringlichsten unserer Zeit ist und unsere Fähigkeit zum kollektiven Handeln auf den Prüfstand stellt. Sie fordert insbesondere unsere Fähigkeit heraus, Konflikte zu beenden, denn sehr viele der Flüchtlinge weltweit kommen aus nur drei vom Krieg geschundenen Ländern: Syrien, Afghanistan und Somalia.

Ich habe heute vor der Generalversammlung gesagt, dass es keine Entschuldigung für die Haltung geben darf, dass Gewalt straffrei bleiben kann. Und doch lassen wir gemeinschaftlich immer wieder solche Entschuldigungen zu. Das ist nicht das Thema dieses Gipfels, aber wir alle wissen, dass das, was beispielsweise in Syrien geschieht inakzeptabel ist. Aber wir sind nicht so geeint, wie wir es sein sollten, wenn es darum geht, diesen Krieg zu beenden.

Dies ist eine Prüfung für unser internationales System, in dem alle Länder ihre kollektive Verantwortung teilen sollten, denn die große Mehrheit der Geflüchteten lebt in nur zehn Ländern, die eine sehr schwere Last zu tragen haben darunter die Türkei, Pakistan, der Libanon, Iran und Äthiopien. Einige dieser Länder haben weniger Ressourcen als viele, die nur sehr wenig oder gar nichts tun.

Dies ist eine Krise unserer gemeinsamen Sicherheit. Nicht, weil Flüchtlinge eine Bedrohung darstellen. Flüchtlinge, die meist Frauen und Kinder sind, fliehen oft vor Krieg und Terrorismus. Sie sind Opfer. Sie sind Familien, die in Sicherheit leben und arbeiten wollen, die gute Bürger sein und in ihrem Land einen Beitrag leisten wollen. Ich habe mit Yusra gesprochen, die jetzt in Deutschland ist. Sie spricht schon gut Englisch. Jetzt versucht sie Deutsch zu lernen. Diese Menschen wollen sich anpassen und zu der Gesellschaft beitragen, in der sie sich wiederfinden.

In den vergangenen Jahren haben wir in den Vereinigten Staaten intensive Überprüfungen und Sicherheitskontrollen eingeführt, damit wir Flüchtlinge aufnehmen und gleichzeitig unsere Sicherheit wahren können. Tatsächlich werden Flüchtlinge noch gründlicher überprüft als die meisten Touristen. In den Vereinigten Staaten dienen tüchtige, patriotische Flüchtlinge in unseren Streitkräften, gründen neue Unternehmen und tragen dazu bei, Gemeinden wiederzubeleben. Ich glaube daran, dass Flüchtlinge uns stärker machen können.

Die Herausforderung an unsere Sicherheit besteht darin, dass verzweifelte Flüchtlinge kaltherzige Schmuggler für die Überfahrt bezahlen und damit dieselben Verbrecher finanzieren, die mit Waffen, Drogen und Kindern handeln. Wenn Länder, die eigene Schwierigkeiten zu meistern haben, jahrelang große Flüchtlingspopulationen beherbergen müssen, kann das zu noch mehr Instabilität führen. Oft treten unterschwellige gesellschaftliche Spannungen an die Oberfläche, wenn eine unregulierte und unverhältnismäßige Migration in einige Länder stattfindet, die unsere Politik verzerrt und Demagogen auf den Plan ruft.

Und wenn wir Flüchtlinge nur aufgrund ihres Hintergrundes oder ihrer Religion, beispielsweise weil sie Muslime sind, abweisen würden, würden wir damit die Propaganda der Terroristen stützen, dass Länder wie meines dem Islam feindlich gegenüberstehen, was eine hässliche Lüge ist, die all unsere Länder zurückweisen müssen, indem wir die Werte des Pluralismus und der Vielfalt hervorheben.

Schließlich ist diese Krise auch eine Prüfung für unsere gemeinsame Menschlichkeit: Geben wir uns Verdächtigungen und Angst hin und bauen Mauern oder können wir uns selbst in einem anderen Menschen wiedererkennen? Diese Mädchen, die verschleppt und gefoltert werden, könnten unsere Töchter sein. Der kleine Junge, der am Strand angespült wurde, könnte unser Sohn oder Enkel sein. Wir können nicht einfach wegsehen und uns abwenden. Diesen Familien die Tür vor der Nase zuzuschlagen wäre ein Verrat an unseren innersten Werten. Es wäre eine Verleugnung des Erbes unserer Nationen, die – wie die Vereinigten Staaten von Amerika – von Einwanderern und Flüchtlingen aufgebaut wurden. Und wir würden damit die Lehre außer Acht lassen, die so vielen Religionen zugrunde liegt: dass man andere so behandeln soll, wie man selbst behandelt werden möchte, und dass wir den Fremden in unserer Mitte willkommen heißen. Und genauso wie unsere Untätigkeit der Vergangenheit, beispielsweise als wir aus Nazideutschland fliehende Juden abgewiesen haben, auf unserem kollektiven Gewissen lastet, wird die Geschichte scharf über uns urteilen, wenn wir in dieser Krise versagen.

Wir müssen insbesondere anerkennen, dass Flüchtlinge ein Symptom größerer Verfehlungen sind, seien es Kriege, ethnische Spannungen oder Verfolgung. Wenn wir diese Krise wirklich bewältigen wollen, müssen Konflikte wie der grausame Krieg in Syrien beendet werden – und er wird durch eine politische Lösung und Diplomatie beendet werden und nicht einfach durch Bombardierungen.

Wir müssen auf größeren Investitionen in Entwicklung, Bildung und demokratische Institutionen bestehen – deren Fehlen ist die Ursache eines großen Teils der Instabilität ist, die wir weltweit beobachten können. Wir müssen uns weiter für Gerechtigkeit und Gleichberechtigung einsetzen und darauf drängen, dass die allgemeinen Menschenrechte jedes Einzelnen geachtet werden, und zwar überall.

In diesen Krisenzeiten und angesichts der oft düsteren Nachrichten sind wir besonders dankbar für den heldenhaften Einsatz so vieler Helfer weltweit. Staats- und Regierungschefs, die Flüchtlinge auch unter schwierigen politischen Bedingungen im eigenen Land als neue Nachbarn aufnehmen. Unternehmen wie die, mit denen ich direkt vor dieser Veranstaltung gesprochen habe, die mehr als 650 Millionen Dollar zugesagt haben, um Flüchtlingen zu helfen. Internationale Institutionen, Glaubensgruppen und Nichtregierungsorganisationen setzen sich für Flüchtlinge ein – darunter auch InterAction, der Dachverband amerikanischer NGOs, dessen Mitglieder in den kommenden drei Jahren insgesamt mehr als 1,2 Milliarden US-Dollar investieren werden, um den Vertriebenen und Flüchtlingen dieser Welt zu helfen.

Als Amerikaner sind wir entschlossen, unseren Teil dazu beizutragen. Die Vereinigten Staaten sind der größte Geldgeber für humanitäre Hilfe weltweit, auch für Flüchtlinge aus Syrien und die Menschen im Land. Wir nehmen mehr Flüchtlinge auf als jedes andere Land. In meiner Präsidentschaft habe ich die Anzahl der Flüchtlinge, die wir dieses Jahr aufnehmen, auf 85.000 erhöht, darunter sind 10.000 syrische Flüchtlinge. Wir sind sogar über dieses Ziel hinausgegangen und haben dabei trotzdem unsere strengen Überprüfungen aufrechterhalten. Ich habe diesen Gipfel einberufen, weil wir alle mehr tun müssen.

Ich möchte unseren Mitgastgebern, Generalsekretär Ban und Jordanien, danken. Jordanien hat natürlich aufgrund des Konflikts eine enorme Last zu tragen, und wir sind Seiner Majestät und dem Land für das Geleistete dankbar. Das gleiche gilt für Mexiko, das eine große Zahl von Flüchtlingen aus Mittelamerika aufnimmt, und für Schweden, das zusätzlich zur Aufnahme von Flüchtlingen einen großen humaniäten Beitrag leistet. Deutschland und Kanada haben mit ihrer Hilfe für Flüchtlinge alle Erwartungen übertroffen. Ich möchte Kanzlerin Merkel und Premierminister Trudeau sowie den Deutschen und Kanadiern persönlich danken, denn eine solche Politik umzusetzen, kann sehr schwierig sein, aber es ist der einzig richtige Weg. Ebenso möchte ich Äthiopien danken, das eine enorme Last trägt, wie wir im Video gesehen haben.

Ich danke auch den über 50 Ländern und Organisationen, die an diesem Gipfel teilnehmen, für ihre greifbaren, konkreten Zusagen. Gemeinsam haben unsere Länder ihre Spenden für humanitäre Organisationen und Hilfsaufrufe der Vereinten Nationen in diesem Jahr um rund 4,5 Milliarden US-Dollar erhöht, wobei die Vereinigten Staaten dieses Jahr eine Milliarde US-Dollar mehr beitragen. Das wird sich ganz konkret in lebensrettenden Nahrungsmitteln, Medikamenten, Kleidung und Unterkünften niederschlagen.

Aber da wir nicht einfach nur weiter dasselbe auf dieselbe Weise tun können – Flüchtlinge von der Gesellschaft abgeschottet in Lagern dahinsiechen lassen – arbeiten wir außerdem mit der Weltbank zusammen an neuen Finanzierungsmöglichkeiten, um Staaten, die Flüchtlinge aufgenommen haben, zu helfen, Schulen zu bauen und wirtschaftliche Chancen zu schaffen. Im Rahmen dieser Bemühungen werden die Vereinigten Staaten mindestens 50 Millionen US-Dollar für Länder mit mittlerem Einkommensniveau bereitstellen, und wir werden auch mehr tun, um einkommensschwache Länder zu unterstützen, damit Flüchtlinge und die Gemeinden, die sie aufgenommen haben, florieren und gemeinsam stärker werden können. Geflüchtete in Ländern wie Ecuador oder Kenia bekommen nicht immer so viel Aufmerksamkeit wie diejenigen, die in letzter Zeit fliehen mussten, aber auch sie brauchen Hilfe. Und das ist Teil dessen, was wir hier erreichen wollen.

Mit über 360.000 Flüchtlingen in diesem Jahr verdoppeln unsere Länder beinahe die Zahl derer, die sie aufnehmen wollen. Ich möchte noch einmal ganz besonders Deutschland, Kanada, Österreich, den Niederlanden und Australien für ihre kontinuierliche Führungsstärke sowie Argentinien und Portugal für ihre zusätzlichen Zusagen danken. Ich bin stolz, heute verkünden zu können, dass die Vereinigten Staaten ihre Führungsrolle auch weiterhin wahrnehmen werden. Im kommenden Haushaltsjahr, das nächste Woche beginnt, werden die Vereinigten Staaten 110.000 Flüchtlinge aus allen Teilen der Welt willkommen heißen und aufnehmen – verglichen mit 2015 bedeutet das eine Steigerung um fast 60 Prozent. Wir haben vor, alles richtig zu machen und werden auch bei der Sicherheit keine Abstriche machen.

Insgesamt werden die massiven Zusagen aus der Türkei, Thailand, Tschad und Jordanien mehr als einer Million geflüchteter Kinder helfen, Bildung zu erlangen und einer Million Flüchtlinge helfen, eine Aus- oder Weiterbildung zu machen oder eine Stelle zu finden. Bei all dieser Arbeit dürfen wir aber diejenigen nicht vergessen, die oft am stärksten von Missbrauch bedroht sind – Mädchen und Frauen. Ein entscheidender Teil unserer Bemühungen muss also unsere erneute Zusage sein, sexueller Gewalt und Zwangsehen ein Ende zu setzen. Wir müssen mehr tun, um junge Frauen und Mädchen zu stärken, denn jedes Mädchen verdient es, in Sicherheit aufzuwachsen, und jede Frau verdient den Schutz ihrer Menschenrechte und ihrer Würde.

Ich fühle mich daher ermutigt von den Zusagen, die heute hier gemacht wurden. Sie werden helfen, Leben zu retten. Aber wir werden ehrlich sein müssen – sie sind noch immer nicht genug, nicht ausreichend für eine Krise dieses Ausmaßes. Und deshalb glaube ich, dass dieser Gipfel der Anfang einer neuen, weltweiten Bewegung sein muss, bei der alle mehr leisten: mehr Länder müssen mehr spenden und mehr Flüchtlinge aufnehmen. Mehr Institutionen und Nichtregierungsorganisationen müssen neue Wege finden, um zu helfen. Mehr Unternehmen müssen Fachwissen beisteuern. Mehr Glaubensgruppen müssen sich diese Arbeit zu eigen machen. Mehr junge Menschen müssen Taten fordern. Mehr Staaten, Städte und Kommunen müssen sich melden und erklären: Ja, wir werden uns für unsere Not leidenden Mitmenschen öffnen. Und es muss mehr Druck auf die Staaten ausgeübt werden, die bereit sind, Gewalt gegen ihre eigenen Bürger anzuwenden, die sehr viele Menschenleben fordert, um an der Macht zu bleiben.

Wir können viel von einem kleinen Jungen namens Alex lernen, der nicht weit von hier in Scarsdale lebt. Wie wir alle hat auch Alex im vergangenen Monat das herzzerreißende Bild des fünfjährigen Omran Daqneesh gesehen, der im syrischen Aleppo in einem Notarztwagen saß, stumm, unter Schock, und versuchte, sich das Blut von den Händen zu wischen.

Hier im Bundesstaat New York machte sich Alex, der gerade einmal sechs Jahre alt ist, daran, mir einen Brief zu schreiben. Alex schrieb, er möchte, dass Omran herkommt, um bei ihm und seiner Familie zu leben. „Da er keine Spielsachen mitbringen wird, kann er mein Fahrrad mitbenutzen, und ich werde ihm beibringen, wie man darauf fährt. Ich werde ihm Plus- und Minusrechnen beibringen. Meine kleine Schwester wird Schmetterlinge und Glühwürmchen für ihn sammeln… Wir können alle zusammen spielen. Wir werden seine Familie und er wird unser Bruder sein.“

Das sind die Worte eines Sechsjährigen. Wir können viel von ihm lernen.

Die Menschlichkeit eines Kindes, das nicht gelernt hat, anderen Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Aussehens oder der Art, wie sie beten, zynisch, misstrauisch oder ängstlich zu begegnen, und das einfach weiß, dass man andere Menschen mit Mitgefühl und Güte behandelt – das können wir alle von Alex lernen. Denken Sie nur daran, wie viel Leid wir lindern, wie viele Leben wir retten könnten und wie unsere Welt aussehen würde, wenn wir beim Anblick eines leidenden Kindes irgendwo auf der Welt sagen würden: „Wir werden ihm eine Familie geben und er wird unser Bruder sein.“

Wir, sehr viele von uns in der Politik und in leitenden Positionen, verwenden sehr viel Zeit darauf, die Leiter der Macht zu erklimmen. Wir verwenden Zeit darauf, diese Macht zu erhalten, und darauf, die Öffentlichkeit auf unsere Seite zu ziehen. Dabei vergessen wir wohl gelegentlich, dass wir das eigentlich tun, um diesem kleinen Jungen zu helfen. Ich hoffe und bete, dass wir uns daran erinnern werden.”